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§ 1 Anbieter, Beschreibung des Dienstes

1. OJI ist ein Dienstleistungsangebot der Team Gesundheit GmbH, Rellinghauser Str. 93, 45128 Essen (nachfolgend „Anbieter“). Die Dienstleistung wird in Form einer Website zur Online-Planung von Gesundheitstagen bei Kunden durch Kunden der Team Gesundheit GmbH bereitgestellt und versteht sich insofern als Saas-Dienst (Software as a Service), nachfolgend auch als „Portal“ bezeichnet.
2. Mitarbeiter von Kunden, die für die Organisation des Gesundheitstages verantwortlich sind, können sich auf der Plattform einloggen, Uhrzeiten/Timeslots und Ort festlegen und Teilnehmer zu dem Gesundheitstag einladen. Ändert sich die Uhrzeit, zu der sich die Teilnehmer angemeldet haben, werden diese über die Plattform informiert usw. Zudem können hier auch Unterlagen und Vorlagen hoch- und heruntergeladen werden, die für die Maßnahmen benötigt werden: fachlichen Inhalte, Einwilligungen usw., wie auch ein eigenes Unternehmenslogo.

§ 2 Account und Zugangsdaten

1. Um die Funktionalität des Portals zu nutzen ist die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie den Datenschutzbedingungen erforderlich.
2. Sogenannte Koordinatoren werden durch den Anbieter für das Portal freigeschaltet und erhalten Log-In Daten. Im Rahmen des ersten Log-In ist das Passwort zu ändern und sind die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen für die Nutzung des Portals zu akzeptieren. Für alle weiteren Personen (sog. Teilnehmer) gilt: Sie können unseren Dienst nutzen, indem Sie einem an Sie gesendete Einladungslink folgen und die Datenschutzbestimmungen akzeptieren. Die Anmeldung und Nutzung sind für Sie kostenlos.
3. Wir behalten uns vor, Accounts unverzüglich und ohne weitere Vorankündigung zu löschen, die offensichtlich nur „zum Spaß“ angelegt wurden und / oder die unvollständige, falsche, irreführende oder beleidigende Bestandteile beinhalten.
4. Ihnen mitgeteilten Zugangsdaten sind von Ihnen vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu bewahren. Eine Weitergabe des Accounts oder der dazugehörigen Daten ist untersagt.

§ 3 Geltungsbereich, Verantwortlichkeit

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform und sind verbindlich zu beachten. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen können von der Team Gesundheit GmbH mit der Sperrung oder dem Ausschluss von Nutzern geahndet werden.
2. Der Nutzer ist für die Nutzung des Webservice durch ihn und seine Mitarbeiter sowie die durch seine Handlungen sonst den Dienst nutzenden oder zur Nutzung des Dienstes eingeladenen natürlichen und juristischen Personen verantwortlich. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen der Nutzungsbedingungen und / oder Rechten Dritter, ist der jeweilige Nutzer gegenüber den Dritten und gegenüber der Team Gesundheit GmbH verpflichtet.
3. Die Nutzung des Portals ist ausschließlich für gewerbliche Kunden, Unternehmer, Unternehmen, Vereine und jeweils dort beschäftigte Personen möglich. Eine Nutzung für Privatpersonen ist nur im Falle einer expliziten Einladung durch einen registrierten Nutzer möglich.
4. Der Nutzer ist zur Nutzung des Service allein im vertraglich vereinbarten Umfang befugt. Der vertraglich vereinbarte Umfang wird durch die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung(en) des Anbieters ergänzt. Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil, es sei denn ein anderes ist explizit zwischen den Parteien vereinbart und vom Anbieter nochmals explizit bestätigt worden.
5. Die Vergabe von Rechten durch den Nutzer und Einladungen an Dritte haben, soweit sie vertraglich ermöglicht werden, unter Beachtung eines diskreten Datenumgangs zu erfolgen. Der Nutzer ist verantwortlich für die von ihm vergebenen Rechte und Zugänge zum Webservice. Er hat insbesondere abzuklären, dass die von ihm genutzten E-Mail-Adressen den Personen zugewiesen sind, die er einladen möchte und dass diese Personen der Nutzung der Daten für diese Zwecke zugestimmt haben oder die Nutzung der Daten durch den Nutzer auf Basis des berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 f DSGVO möglich ist.

§ 4 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Portals für die Einhaltung des geltenden Rechts sowie die Beachtung der Rechte Dritter verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich zu prüfen und sicherzustellen, dass von ihm bereitgestellten Inhalte und Informationen weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, über den Webservice keine Leistungen anzubieten und keine Inhalte zu verwenden, die
   1. sexuelle, pornographische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte betreffen,
   2. Gewalt verherrlichende oder volksverhetzende Inhalte betreffen,
   3. zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,
   4. Bezug zu Glückspielen oder Wettangeboten haben,
   5. Bezug zu religiösen oder politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden,
   6. andere Personen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen,
   7. in sonstiger Weise rechtswidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten,
   8. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Dienstleister – zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen – nicht berechtigt ist,
   9. Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind.
2. Der Anbieter stellt allein die Funktionalität des Webservice sowie seine Erreichbarkeit im vertraglich definierten Umfang zur Verfügung. Der Nutzer trägt für den Abgleich seiner Daten über den Webservice selbst Sorge und ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
3. Die Kommunikation mit und Einladung von Dritten über das Portal obliegt ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Nutzers. Für die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Datenschutz, sowie besondere Informationspflichten gegenüber den Dritten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Nutzer wird insoweit durch Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Möglichkeiten sicherstellen, dass in seiner Kommunikation die gesetzlich geforderten Pflichtangaben vorhanden sind, in Deutschland insbesondere das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG. Der Nutzer wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.
4. Der Nutzer ist auch für über das Portal entstehende Rechtsverhältnisse allein verantwortlich. Er hat mit angesprochenen Dritten und möglichen Kunden zu klären, welche Rechtsfolge sich an eine Terminbuchung oder die Nichtwahrnehmung eines Termins knüpft.
5. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass jegliche Nutzer der von ihm vergebenen Sub-Accounts die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gelesen haben und akzeptieren. Grundsätzlich ist dabei eine Anmeldung auf dem Portal nur bei Akzeptanz dieser Regelungen möglich.

§ 6 Nutzungsrechte und Nutzungsbedingungen

1. Der Anbieter distanziert sich von jeglichen verlinkten oder sonstigen Inhalten seiner Nutzer auf dem Portal oder an anderen für persönliche Informationen vorgesehenen Stellen des Webservice. Der Anbieter überprüft grundsätzlich weder die eingegebenen Inhalte noch etwaige Links und lehnt jegliche diesbezügliche anlassunabhängige Pflicht ab. Sollte der Anbieter Kenntnis von Verlinkungen oder direkt über den Webservice veröffentlichten rechtswidrigen Inhalten erlangen, so wird der Anbieter diese vorbehaltlich der technischen Möglichkeit und Zumutbarkeit sperren und / oder löschen.
2. Soweit vom Nutzer bereitgestellte / hochgeladene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, hat der Anbieter das Recht, Inhalte des Nutzers zu sperren und/oder zu löschen sowie darüber hinaus das Profil des Nutzers insgesamt oder bis zur Klärung des Sachverhaltes zu sperren bzw. etwaige Zugriffsrechte einzuschränken. Der Anbieter hat dabei die Entscheidungshoheit welche Handlung erfolgt und unter welchen Auflagen diese wieder aufgehoben wird. Der Anbieter wird dabei jedoch die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen und das zur Abwehr des Verstoßes mildeste Mittel wählen.
3. Mit dem Einstellen von Inhalten und Informationen räumt der Nutzer dem Anbieter an den jeweiligen Inhalten ein einfaches, weiterübertragbares, lizenzierbares und sublizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, zeitlich auf die Dauer des Rechtsverhältnisses und etwaiger datenschutzrechtlicher Aufbewahrungsfristen beschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Veröffentlichung dieser Inhalte im Rahmen des Portals und ggfls. zur Weitergabe der Inhalte an externe Dienstleister ein. Die Nutzung erfolgt nur zur Erbringung der mit dem Portal verbundenen Pflichten des Anbieters. Insbesondere sind damit die Rechte zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Speicherung in Datenbanken, sowie ganz oder teilweisen Bearbeitung eingeräumt.
4. Der Nutzer garantiert, dass er uneingeschränkt befugt ist, die nach dem vorstehenden Absatz eingeräumten Rechte einzuräumen und über diese Rechte insoweit zu verfügen und dass er mit der Einräumung dieser Rechte keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte oder urheberrechtlich geschützte Rechte Dritter.
5. Der Anbieter behält sich vor, Accounts zu löschen welche nur „zum Spaß“ angelegt wurden und / oder die unvollständige, falsche, irreführende oder beleidigende Bestandteile beinhalten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Nutzer oder den Kunden hierüber zu informieren.
6. Nach einer durch den Anbieter vorgenommenen Löschung von Daten ist eine Wiederherstellung nicht möglich.

§ 7 Service Level

1. Der Anbieter stellt sicher, dass der bereitgestellte Webservice in für die Anforderungen des Nutzers geeigneter Umgebung und Ausprägung sowie auf für den Verwendungszweck des Nutzers geeigneter Hardware betrieben wird. Hierzu zählen Anzahl und Art der Server, regelmäßige Backups, Skalierbarkeit, Stromversorgung, Klimatechnik, Firewalling, Viruscheckin sowie breitbandige Internetanbindung.
2. Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums am Router-Ausgang im Internet beträgt 98,5 % im Jahresmittel. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers. Diese ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs des Anbieters. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die der Anbieter als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch den Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik, Naturkatastrophen) und Sabotage, Hackerangriffe, Viren, DNS Routingprobleme außerhalb der Kontrolle des Anbieters sowie Ausfallzeiten, die auf die Fehlbedienung des Webservice durch Dritte oder durch fehlerhafte oder unzureichende Wartung von Hard- oder Software durch Dritte (insb. auch Host-Provider) beruhen.
3. Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Nutzer unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat der Nutzer seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen. Bei Störungsmeldungen, die innerhalb der Supportzeiten (Mo – Fr 09:00 Uhr – 18:00 Uhr) eingehen, beginnt die Entstörung innerhalb von einem Werktag. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Werktag im Laufe des Werktages. Verzögerungen der Entstörung, die vom Nutzer zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet. Die Arbeiten zur Störungsbeseitigung erfolgen im Rahmen der Möglichkeiten des Anbieters unter Beachtung der vertraglichen Pflichten. Ein Anspruch auf die Beseitigung der Störung innerhalb einer bestimmten Zeit folgt aus der Vereinbarung der Reaktionszeiten nicht.

§ 8 Haftung, Gewährleistung & Haftungsausschlüsse

1. Fehler des Portals und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich vom Anbieter beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. Der Anbieter kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn der Anbieter eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die Nutzung ermöglicht.
2. Der Anbieter gewährleistet bei ausgehenden Nachrichten nur die Übergabe der Daten an den Host-Provider. Er übernimmt daher keine Haftung für die Zustellung oder den Empfang der Daten durch den Kunden. Spam, überfüllte Briefkasten o.ä. lösen daher keinerlei Rechte des Nutzers gegenüber dem Anbieter aus.
3. Im Falle der Nichtverfügbarkeit des Webservices in einem den Service Level unterschreitenden Umfang gewährt der Anbieter eine kostenfreie Verlängerung der Laufzeit etwaiger Angebote des Kunden um die Dauer der Nichtverfügbarkeit. Weitere Ansprüche wegen der Nichtverfügbarkeit sind ausgeschlossen.
4. Der Anbieter liefert Updates der Software auf dem Live-Server nach Verfügbarkeit aus. Ein Anspruch auf regelmäßige Updates oder Funktionserweiterungen besteht nicht.
5. Wegen der hohen Komplexität der Datenverarbeitungssysteme ist es nach heutigem Stand der Technik nicht möglich, dass Computerprogramme immer in allen Anwendungsbereichen dauerhaft störungsfrei arbeiten. Geringfügige Brauchbarkeitseinschränkungen nicht wesentlicher Programmfunktionen sind daher keine nacherfüllungspflichtigen Mängel.
6. Eine Haftung auf Seiten des Anbieters findet nicht bezüglich etwaiger Daten statt, die der Nutzer auf der Website eingibt oder einzugeben unterlässt. Insbesondere überprüft der Anbieter nicht den Inhalt der eigegebenen Daten auf Schlüssigkeit oder Zulässigkeit. Der Nutzer ist allein für die Eingabe und die Verwendung der von ihm oder für ihn eingegeben Daten im Rahmen des Portals verantwortlich.
7. Der Anbieter gewährleistet nicht das Eintreten eines vom Nutzer durch den Einsatz des Webservice angestrebten wirtschaftlichen Erfolges.
8. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Ansprüche: Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) resultieren sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Anbieters, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und somit zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter lediglich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt. Die Einschränkungen dieses Absatzes gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Die maximale Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.
10. Für die Verwaltung seiner Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich
11. Der Webservice erfüllt nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). Für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels- und Steuerrechts, ist der Nutzer verantwortlich.

§ 9 Kündigung, Löschen von Inhalten

1. Nutzer können ihre Nutzung des Portals jederzeit beenden und den Anbieter zur Löschung von Inhalten auffordern. Der Anbieter wird Löschansprüchen nachkommen, sofern kein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung der Information besteht, insbesondere ein Vertragsverhältnis mit Dritten der Löschung nicht entgegensteht.
2. Von Nutzern eingegebene Inhalte können von diesen jederzeit gelöscht werden. Für Löschungen durch den Anbieter gilt Abs. 1 S. 2 entsprechend.

§ 10 Änderungen

1. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden über die Internetseite(n) des Anbieters sowie über das Nutzerbackend bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Loggt sich der Nutzer nach Hinweis auf die geänderten Bedingungen ein, so gelten diese als akzeptiert.
2. Das Portal wird aktuellen Entwicklungen im Internet ständig angepasst um den Betrieb für jeden Nutzer auch zukünftig attraktiv zu gestalten. Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen auch ohne Änderung der Nutzungsbedingungen anzupassen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen Nutzungsbedingungen abweichen, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126 b BGB) sowie der expliziten Bestätigung durch den Anbieter.
2. Für das Vertragsverhältnis und alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit diesem Vertrag ist das am Sitz vom Anbieter zuständige Gericht.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung so zu ersetzen, dass der darin zum Ausdruck kommende Wille der Parteien möglichst weitgehend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwirklicht wird. Die gleiche Verpflichtung gilt, wenn sich eine ergänzungspflichtige Lücke zeigt.